AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Prusik Ges.m.b.H

Waffelerzeugung Redtenbachergasse 57 A-1160 Wien

  1. Geltungsbereich
    a) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, die durch die Prusik Ges.m.b.H    aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen. Mit Bestellung beziehungsweise spätestens mit Empfang der Ware anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- Und Lieferbedingungen.
    b) Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch Vertretungsbefugte
    Personen unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.
    c) Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
    d) Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, vereinbaren.
    Vertragsabschluss
    a) Unsere Angebote sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung beziehungsweise Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
    b) Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
    3. Preise
    a) Unsere Preise verstehen sich netto excl. der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen.
    4. Lieferung und Lieferzeit
    a) Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene
    Lieferadresse.
    b) Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann
    zur Geltendmachung des Rücktrittrechts, wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht
    durchführen.
    c) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare
    Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transportverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und
    Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
    d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns
    gesondert in Rechnung gestellt werden.                                                                                                                                                                                                                                                                                      
  2. Mängelrüge: Wir verweisen auf nachstehend angeführte gesetzliche Bestimmungen § 377.

a)Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmerbezogenes Geschäft, so hat der Käufer dem Verkäufer Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen.

  1. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadensersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen.
  2. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden; andernfalls kann der Käufer auch in Ansehen dieses Mangels die in Abs. 2 bezeichneten Ansprüche nicht mehr geltend machen.
    Schadenersatz
    Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden.
    7. Zahlungsbedingungen
    a) Unsere Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt der Lieferung zu begleichen: per Überweisung auf das Firmenkonto der Prusik Ges.m.b.H
    b) Bei verspäteter Zahlung berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
    c) Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anders mehr bleibt uns vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt durch uns berechtigt sind, 20 Prozent des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern beziehungsweise einzubehalten.
    d) Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind 5 Euro und weiteres für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen 25 Euro vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
    e) Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von uns mit Konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen
    geltend machen.
    8. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Waren unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf.
    Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Ware ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlustes und Verschlechterung.
    9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
    a) Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts anzuwenden.
    b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wien.
    c) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für  Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
    10. Datenschutz
    Der Kunde stimmt zu, dass die ihm Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet.
    11. Sonstiges
    b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.